- Linksextremismus: Staat darf auf keinem Auge blind sein
Mit großer Sorge hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die heute veröffentlichten Zahlen von linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 aufgenommen. Der starke Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast 25 Prozent auf 1160 Fälle linker Gewalt verdeutlicht, dass der Staat künftig mehr Anstrengungen vornehmen muss, um dieser erschreckenden Entwicklung entgegenzutreten. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: [...]
- Rund 4600 Personen werden auf eine waffenrechtliche Erlaubnis überprüft
Nach Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer Terrorzelle hat das LKA Niedersachsen eine umfangreiche Überprüfung begonnen. Es soll festgestellt werden, ob Personen, die wegen rechtsmotivierter Straftaten bei der Polizei bekannt geworden sind, gegebenenfalls legal über Waffen verfügen. Zu diesem Zweck wurden rund 4600 Personen, die in den vergangenen fünf Jahren wegen des Verdachts rechtsmotivierter Straftaten bei der [...]
- Polizei wird Fahndungen über Facebook unterstützen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für eine weitere Nutzung von Facebook auch zu Fahndungszwecken ausgesprochen. „Die bisherigen Erfolge belegen eindeutig, dass sich die Polizei diesem Medium nicht verschließen darf“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Exemplarisch für den schnellen Fahndungserfolg steht dabei die Aufklärung eines Sexualverbrechens aus dem letzten Jahr. Innerhalb weniger [...]
- “Schluss mit unseriösem Inkasso!”
Anlässlich des morgigen Safer Internet Day fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk effektivere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso: “Wir brauchen schärfere Sanktionen gegen die Handlanger der Abzocker im Internet”, so Merk. Abo- und Kostenfallen im Internet, untergeschobene Bestellungen, Tricksereien mit Gewinnmitteilungen und ähnliche unseriöse Geschäftsmodelle funktionieren auch deswegen so gut, weil unseriöse Inkassounternehmen bei [...]
- Keine Scharia-Gerichte in Deutschland
Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), Scharia-Richter in Deutschland einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in Deutschland Scharia-Richter einzuführen, ist so absurd wie gefährlich. Die Einführung eines Scharia-Gerichtes untergräbt die deutsche Rechtspflege und trägt zur Ausbildung und Vertiefung [...]
- Verantwortungsvolles Surfen im Internet ist keine Selbstverständlichkeit
Anlässlich des morgigen “Safer Internet Day”, einer Initiative der Europäischen Kommission, die europaweit für mehr Sicherheit im Internet wirbt, erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian BLUMENTHAL: Das Internet bietet für alle Nutzer vielfältige Chancen zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Dies setzt jedoch einen kompetenten Umgang mit dem Medium voraus. Der Safer Internet Day [...]
- KÖTTER Unternehmensgruppe setzt den Wachstumskurs fort
Positive Entwicklung durch Großaufträge und Konjunktur sowie Integration der Intergruppe Essen. Die bundesweit tätige Dienstleistungsgruppe KÖTTER Ser-vices bleibt weiter auf Wachstumskurs. Die Zahl der Beschäftigten stieg im vergangenen Jahr um 1.600 (+ 11,9 Prozent) auf 15.100 Mitarbeiter. Der Umsatz nahm im Vergleich zu 2010 um 17,2 Prozent auf 355 Millionen Euro zu und erreichte ebenfalls [...]
- Klau auf dem Bau: “Diebe stehlen sogar Radlader und Bagger”
Zu Recht beklagen die Baufirmen einen zu geringen Aufklärungsdruck durch die Polizei in einem Artikel der Ostseezeitung vom 03.02.2012 Die Zahlen der entwendeten Baugeräte, aber auch die Zahlen von entwendeten Transportern, PKW und Motorrädern im Jahre 2011 ist alarmierend. Die Polizei versucht seit Jahren, konkret seit der Grenzöffnung nach Osten, mit unterschiedlichen Konzepten dieser Sache [...]
- Keine Lobby für die Kripo!
Die Polizeistrukturreform in Thüringen nimmt ihren Lauf. Der Aufbaustab hat in der Andreasstraße in Erfurt seine Arbeit aufgenommen. Die Reform der Kriminalpolizei sollte nur in geringem Umfang erfolgen und die Kripo davon kaum betroffen sein. Bei genauer Betrachtung muss der BDK Landesverband jedoch feststellen, dass erhebliche Einschnitte in der Stellenbewertung erfolgten. „Der Umgang mit der [...]
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