Seit mehreren Tagen rufen wieder Autonome und anderes Klientel zu Ausschreitungen im Rahmen des Schanzenfestes auf und geben “Tipps für den gepflegten Krawall”. Im Vorfeld zum Schanzenfest brannten so viele Autos, wie lange nicht mehr. Dass hinter diesen Handlungen keine politischen Aussagen stecken und es dem Personenkreis lediglich um „Randale” und das „Vorführen des Staates” [...]

Auslandseinsätze der Polizei, Mehrkosten bei Privatisierung der Bewährungshilfe, Jugendkriminalität in Deutschland:  Der neue Polizeinewsletter ist da!

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Wie bekannt hat das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund vom 02.09.2010 heute Vormittag aufgehoben. “Das Risiko, dass höchst gefährliche Sprengkörper nach Dortmund gebracht und dort deponiert sein könnten, reicht dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot nicht. Auch reicht es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass sich Einzelne unfriedlich verhalten und die Schwelle zur Gewaltanwendung überschreiten könnten”, bedauert [...]

Standfestigkeit bei der Durchsetzung des Attraktivitätsanspruchs der Bundeswehr – das wünschte der Deutsche BundeswehrVerband dem Verteidigungsminister.  Karl-Theodor zu Guttenberg war Gast im DBwV-Bundesvorstand bei dessen jüngster Sitzung. „Mit der Umsetzung von Maßnahmen wie etwa der Gewährung der Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung (UKV) und Trennungsgeld müssen die Menschen in der künftigen [...]

Das heute von der FDP-Landesvorsitzenden vorgestellte Integrationspapier weist laut Innenminister Joachim Herrmann in einigen Punkten in die falsche Richtung: “Ich sage noch mal: Deutschland ist kein Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder die USA. Die Probleme, die wir mit der Integration der bereits hier lebenden Ausländer haben, zeigen deutlich, dass eine weitere massenhafte Zuwanderung Deutschland überfordern [...]

Der Bundesrat hat einen Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz vorlegt, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern. Folgerichtig zielen der [...]

„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind”, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Debatte um die Beamtenversorgung. „BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise auf 71,75 Prozent [...]

Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die Beamtenpensionen aufgerufen. „Was sich hier abspielt, ist wieder einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es eigentlich besser wissen sollten”, sagte der dbb Bundesvorsitzende heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien [...]

Hier finden Sie die aktuellen Besoldungstabellen von Bund und Ländern