Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die anhaltende Weigerung des Veranstalters und der Stadt Duisburg, eine Verantwortung für den Tod von 21 Menschen und für die Hunderte von Verletzten bei der Duisburger Loveparade zu übernehmen, als „unerträgliche Verhöhnung der Opfer“ kritisiert. „Wer als Opfer der Loveparade die gestrige Sitzung des Innenausschusses erlebt hat, hat ein zweites Trauma erlitten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss erklärt hat, dass es bei der Loveparade zu Kommunikationsproblemen zwischen Veranstalter und Polizei gekommen ist, deren Rolle jetzt untersucht werde, hatten die Rechtsvertreter des Veranstalters Lopavent und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erneut jede Mitverantwortung für die Tragödie von sich gewiesen.

6776 Unterschriften und 850 Postkarten, die bei der Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in München in den letzten Wochen eingegangen sind, überreichte der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Harald Schneider, an Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Waldemar Kindler im Innenministerium. Schneider bedankte sich bei Innenminister Herrmann für die Bundesratsinitiative Bayerns und Sachsens, um die Gewalt gegen die Polizei einzudämmen. Joachim Herrmann versprach, dass Bayern in seinen Bemühungen nicht nachlassen wird, um eine bessere gesetzliche Regelung zum Schutz der Polizei zu erreichen.

Kleinere Gewaltdelikte sollten zukünftig nicht mehr so häufig aus Gründen der Geringfügigkeit eingestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg in einem Referat anlässlich der von GdP und dem Bonner „Behörden Spiegel“ veranstalteten „Polizeitage 2010“ in Berlin. Er forderte die Justizbehörden auf, die gefährliche Inflation der Straferlasse unverzüglich zu beenden und damit das klare Signal zu setzen, jedwede Gewalt nicht zu tolerieren. Im Bereich der Gewaltdelikte müsse, so Freiberg weiter, das bewährte Prinzip des „Wehret den Anfängen“ gelten.

Nach der heutigen Kabinettsentscheidung zur Novellierung der Sicherungsverwahrung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politisch Verantwortlichen auf, dringend das entsprechende Gesetz zu verabschieden. Es gehe jetzt darum, so GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, schnell zu handeln, um so den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.

Zu einem intensiven Meinungsaustausch empfing die GdP den saarländischen Minister für Inneres und Europaangelegenheiten, Stephan Toscani (CDU), Ende August in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. Für die GdP nahmen der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Saarland, Hugo Müller, teil. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Reform der Sicherungsverwahrung, die noch ausstehende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und allgemeine Fragen der Polizeiorganisation in Saarland und Bund.

Unter der Überschrift: „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ startet pünktlich zum Brandenburgtag am 4. September 2010 die Brandenburger GdP im Zusammenwirken mit weiteren unterstützenden Organisationen und Personen oben genannter Volksinitiative. Ziel unserer Volksinitiative ist es, dass sich der Landtag mit dem Programm zum weitreichenden Abbau der Polizei und deren Umstrukturierung – wie es im Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform Polizei 2020 bereits seinen Niederschlag finden soll- befassen muss.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Anfang September beginnende Ausstattung der Autobahnpolizei in NRW mit neuen, stärker motorisierten Einsatzfahrzeugen als wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit begrüßt. „Unfälle auf Autobahnen sind besonders folgenreich. Deshalb muss die Autobahnpolizei über größere Fahrzeuge verfügen als andere Polizeidienststellen, um möglichst schnell vor Ort Verletzte bergen und die Unfallstelle räumen zu können“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die neuen Fahrzeuge sind nicht nur PS-stärker, sondern sie sind auch an die spezifischen Anforderungen angepasst, die sich durch den Dauereinsatz auf der Autobahn stellen“, erklärte Richter.

Spötter könnten anmerken, jetzt habe auch die GdP das Pensionsalter erreicht. Mag dies zwar für die reine Zahl der Jahresringe gelten, so ist der Rückzug aufs politische Altenteil für die Jubilarin keine Alternative. Wie in den letzten sechs Jahrzehnten, sieht sich die GdP, als größte Arbeitnehmervertetung der Polizeibeschäftigten Deutschlands, weiterhin großen Herausforderungen entgegen. Und wie zuvor können sich ihre Mitglieder und damit die Polizei heute, morgen und in Zukunft auf IHRE GdP verlassen.

Willkommen, Herr Senator Vahldieck, nachdem sich der ehemalige Innensenator Ahlhaus mit seinem eigenen Laufbahnverlaufsmodell erfolgreich durchgesetzt hat, erwarten wir jetzt vom Senator Vahldieck das Anpacken der vielen und drängenden Probleme, die auf der Polizei lasten. Die GdP fordert:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den erneuten Versuch des Loveparade-Veranstalters Rainer Schaller, sich der eigenen Verantwortung für die Tragödie bei der Duisburger Loveparade zu entziehen, massiv kritisiert. „Schallers Weigerung, dem Innenausschuss am kommenden Donnerstag Rede und Antwort für die Ursache der Massenpanik bei der Loveparade zu stehen, ist feige und unerhört“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn es Schaller wirklich um eine rückhaltlose Aufklärung ginge, würde er nicht den Ermittlungsbehörden ständig die Arbeit erschweren.“